Entscheidungen im Bestand

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Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau

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Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der HOAI"

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren verletzt Tierheilpraktiker bzw Tierhalter in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG - mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

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Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

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Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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(Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis - Deponiekosten)

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

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(Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer)

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert III

Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur; einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte - REGENT

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Entschädigungsanspruch des direkt vermarktenden Betreibers einer Erneuerbare-Energien-Anlage bei Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses: Ersatz der aufgrund eines Direktvermarktungsvertrags entgangenen Vergütung; Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des anzulegenden Wertes auf null in langanhaltenden Phasen negativer Börsenstrompreise - Windpark Högel

Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassung für den Fall einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen; inhaltliche Trennbarkeit der Teilklauseln

Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im Verkaufsprospekt

Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH

Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

Honoraranspruch des Ingenieurs: Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen Vermutung der Mindestsatzvereinbarung

Urheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte; Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige Nutzungsart; Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs in ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht; Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im Internet

Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag

Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Haftung eines Kapitalanlageberaters: Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher" - Kapitalanlage

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers bei Bestehen eines Vorkaufsrechts und Pflicht des Grundbuchamtes zur Eintragung eines Widerspruchs

Landwirtschaftssache: Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode für Betreiber von Elektizitäts- und Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt