Entscheidungen im Bestand

Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anpassung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode aufgrund einer bereits eingetretenen nachhaltigen Änderung der Versorgungsaufgabe durch Parameteränderungen auf der Hochspannungsebene - Erweiterungsfaktor III

Anpassung der Erlösobergrenze: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Gewährung der Fortschreibung des Erweiterungsfaktors bei einer weiteren Parametererhöhung - Erweiterungsfaktor II

Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer: Rechtskrafterstreckung auf Fahrzeughalter

Reiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

—

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers

(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG)

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger

Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren Beschaffungsvorgängen

Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell

Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen

Hinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung

Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen: Werbung für einen Neuwagen; Informationspflicht bei Nichtlieferbarkeit des beworbenen Fahrzeugs – Ferrari 458 Speciale

Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Haftung für fehlgeschlagene Vermögensanlage: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Verkaufsprospekt

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für die Vergangenheit - Individuelles Netzentgelt V

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

Haftpflichtversicherung: Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung

Private Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer wirksamer Erhöhungserklärung

Konzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines fehlerhaften Verfahrens; Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund; Entscheidung der Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen - Gasnetz Berlin

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen Erzeugungsanlage bei der Entgeltermittlung nach der Methode des physikalischen Pfads; Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein ausländisches Netz versorgten Bandlastverbraucher

Beteiligung an Einschiffgesellschaft: Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt

Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen als haftungsbegründender Prospektfehler bei einem Immobilienfonds

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Kartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche - Wikingerhof/Booking.com

Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender Feststellungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Baubetreuers und zum Einlassungsverhalten des Angeklagten

Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen Netzausbaumaßnahmen; Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Ermittlungsmethoden - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor

Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung

Fusionskontrolle: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung und erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem Angebotsmarkt für Ticketvertriebsleistungen - CTS Eventim/Four Artists

Kapitalanleger-Musterverfahren: Angabe von Verflechtungstatbeständen im Verkaufsprospekt einer Fondsgesellschaft

Wildschadenssache: Streitgegenstand des Klageverfahrens; Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde – Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II