Entscheidungen im Bestand

Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns; Verlangen einer Nutzungsgebühr durch einen Internetmarktplatz - Partnervertrag

Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

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Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags: Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum Sicherheitenaustausch

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale

Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit - Desinfektionsschaum

Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

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(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)

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Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

(Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV)

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht

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(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 - § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift)

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V

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Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz IV

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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

(Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren; keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO)

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag über eine Fahrzeugfinanzierung