Entscheidungen im Bestand

Bankenhaftung: Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

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Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Zulassung zur Jägerprüfung; Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung

Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle

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Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

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Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011

Markenbeschwerdesache – derzeit gegenstandslose Beschwerde - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray

Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral

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Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III

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Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)

Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung

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Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei durchgeführtem Flug mit Flugverspätung trotz Annullierung der Pauschalreise; Voraussetzungen eines reduzierten Tarifs

Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

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Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes; Vorstandsgröße; Bestimmtheitsgrundsatz

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungfür Steuerberater: Versicherungsschutz bei fehlerhafter Beratung von Kapitalanlegern durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung

Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds

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Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds

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Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung

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