Entscheidungen im Bestand

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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier: Wasserschutzgebiet)

Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

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Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

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Landwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur einem Sicherungsfonds; Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter Annahmeerklärung nach Ablauf der Antragsbindungsfrist

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Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der Sozialistischen Republik Vietnam

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

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Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln - Großhandelszuschläge II

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation; freiberufliche Tätigkeit

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen

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Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV

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Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

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Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

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Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlage - Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

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Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit

Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs

Haftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - Trockenluftkompressor

(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)

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Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung

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