Rechtsprechung

Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Abmahnung

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

Entgeltfortzahlung - Monokausalität

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - Verfassungsrecht - Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen - innerfamiliäre Aufgabenverteilung - ausgelaufenes Recht - Darlegungsanforderungen

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Befristung zur Vertretung - arbeitsunfähiger Vertreter

Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen - Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) - ambulante Behandlung von Flüchtlingen - Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden - Infektionsschutz - Vereinbarung - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

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Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für Sozialgerichte

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Vertragsärztliche Vergütung - GOP 21216 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Begriff der Fremdanamnese bei kontinuierlicher Betreuung - ergänzende Erhebung von lebensgeschichtlichen und sozialen Daten - zeitlicher Umfang mindestens 10 Minuten

Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beanstandungsschwerpunkt fehlerhafte Anwendung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

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Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen - unzulässige Verordnung - keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Mindestanforderung an Antragsinhalt - persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer - Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs - Zeitraum - zweistufiges Verfahren

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsfrage mit offener Fragestellung - Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage - Darlegungsanforderungen

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln - keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz zwischen wirtschaftlicher und tatsächlicher Verordnung

Vertragsärztliche Vergütung - Arzneikostenregress - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV (hier: verneint) - Wirtschaftlichkeitsgebot - Rezepturarzneimittel - arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis - Fehlen einer fundierten Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts - Bezeichnung einer Divergenz - Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern - Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres ausreichend - Fiktionsbescheinigung - Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels - Verfahrensverzögerung bei der Ausländerbehörde - keine erweiternde Auslegung des BEEG

Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Luftverkehrsbetrieb

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Stilllegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung

Erfüllung von Urlaub - Quarantäne

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung

Massenentlassung - Übermittlungspflicht - Verbotsgesetz

Höhergruppierung nach Stellenhebung im TV-L

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