Entscheidungen im Bestand

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Mineralwasser- und Süßgetränkeproduktion

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Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen

Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten

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Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der GmbH - weiterer alleinvertretungsberechtigter und gleichberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer in der Holding-GmbH - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - keine die Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht

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Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH - Rechtsmacht - keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs von Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - Bezeichnung einer Divergenz - Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG und BSG

Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzbedeutung - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Primärschaden - isolierte Feststellung - Sekundärschaden - Tertiärschaden - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Entscheidung zu Ungunsten des Verfahrensbeteiligten - keine vorherige richterliche Hinweispflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Befristung mit Sachgrund - Gemeindepastor - Eigenart der Arbeitsleistung

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung von Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeit - Warten auf Sachverständigengutachten - Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach Schriftsatzübersendung - Warten auf angeforderte Akten - Warten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem Parallelverfahren - Gesamtverfahrensdauer - Miteinrechnung von Anfangs- und Endmonaten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Kündigung wegen Kirchenaustritts - Benachteiligung wegen der Religion

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Sozialplan - Stichtagsregelung

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Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt

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