Entscheidungen im Bestand

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

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(Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Voraussetzungen der Förderung - Bildungsgutschein für eine Weiterbildung für beschäftigte Arbeitnehmer - kein Anspruch auf Prämie bei geförderter Weiterbildung gem § 82 SGB 3 - keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 SGB 3 - keine planwidrige Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit)

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers - nur wiederkehrende Leistungen - Altersleistung einer schweizerischen Personalvorsorgestiftung - zusätzliche einmalige Kapitalleistung - Verfassungsmäßigkeit

Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme über moderne Kommunikationsmittel - objektive Befürchtung des endgültigen Verlusts der Eltern-Kind-Beziehung - keine analoge Anwendung auf andere Fälle - Ungleichbehandlung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - keine Begründung eines eigenständigen Kindergeldanspruchs für inländische Kinder ohne Unterhaltszahlung von Eltern im Ausland - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - Mitwirkungspflicht des Kindes - Darlegung der zumutbaren Versuche einer Kontaktaufnahme zu den Eltern - verbleibende Zweifel - objektive Beweislast

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - öffentliche Zustellung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - persönlicher Eindruck

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten - Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie - Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung

Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

Eingruppierung - Service Agent - eingehende fachliche Einarbeitung

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Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung

Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

Vertragsärztliche Vergütung - Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenärztlichen Vereinigung - Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem Versorgungszentrum - Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

Vertragsärztliche Vergütung - neuropsychologische Leistungen - Höherbewertung der zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie - keine Pflicht zur entsprechenden Höherbewertung der zeitgebundenen, aber nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der neuropsychologischen Therapie

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Rechtsanwalt - Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro - Betriebsausgaben - Absetzbeträge - Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - analoge Anwendung von § 11b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 - Begrenzung auf die Höhe des Mindestbeitrags für selbstständig Tätige in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fahrkosten - öffentliche Verkehrsmittel - Grundfreibetrag)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr - Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - laufende Einnahme - Nachzahlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - Fiktionswirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtlich geforderte Nachbesserung - Geltung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3

Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 - analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019)

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt - keine Erfüllungswirkung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kameramann - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als Nutzungsentgelt - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft - Leitungsaufgabe - Vergütung - Einbindung in die Organisation der Genossenschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM - keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen, auch wenn das alphabetische Verzeichnis und das Exklusivum eines anderen Codes hierauf verweisen - landesvertragliche Regelung - kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der Krankenhausrechnung - Auslegung im Einklang mit höherrangigem Recht - keine Verurteilung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung bei substantiierten und der Höhe nach bezifferten Einwendungen gegen die Abrechnung

Sozialhilfe - Bestattungskosten - örtliche Zuständigkeit - Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 durch den Verstorbenen - Verpflichteter - Bestattungspflicht nach Landesrecht - Verhältnis zur Kostentragungspflicht des Erben - erforderliche Kosten - Trauerrede - Mahn- und Verzugskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegenüber Erben

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung - Unmöglichkeit der Erlangung eines rechtlichen oder tatsächlichen Vorteils - Bestehen einer Familienversicherung im streitgegenständlichen Zeitraum

(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes des Landes Berlin - Erforderlichkeit - Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung - Beförderungsleistungen - behinderungsbedingte Übersteigung der durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 gedeckten Mobilitätsbedarfe)

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren - ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a Alt 1, Alt 2 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - kommunaler Kindergarten - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - qualifizierter Aufgaben- und Verantwortungsbereich - Mitglied des Elternbeirats - Zusägen von Holzscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens)

Private Pflegeversicherung - Anspruch auf anteilige Bezuschussung einer videogestützten Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme - Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten durch den Vertragsarzt - gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer - Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung - Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens - Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit Ankündigung der gerichtlichen Überprüfung der Vertragsbedingungen

(Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - verspätete Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit - keine Geltung des § 46 S 3 SGB 5 für in der Vergangenheit liegende Tatbestände - Zurückverweisung)

Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung

Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung