Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Reichweite und Wirksamkeit

Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - Europarechtskonformität

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt in Minden in Nordrhein-Westfalen - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen - konkrete Angemessenheit - individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt - Obliegenheit des Sozialhilfeträgers zur Unterstützung bei der Wohnungssuche

(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)

Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen

Auflösungsantrag - Wahlbewerber

Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Einkünften aus steuerprivilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesssituation - Unwirksamwerden der Einverständniserklärung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthalts - Antragseingang am Vorabend der mündlichen Verhandlung - fehlende qualifizierte elektronische Signatur - Zurückverweisung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010

Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Bemessung des Arbeitslosengeldes - Mindestbemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug - Gleichwohlgewährung - rechtswidrig festgesetztes Bemessungsentgelt - Bestandsschutz

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - vorübergehender Arbeitsausfall - Feststellung der Lohnsteuer - Steuervorteil - Vorrang des Doppelbesteuerungsabkommens - beschränkte Steuerpflicht - Lohnsteuerabzugsmerkmal - Freistellung von der Lohnsteuer - Nichtberücksichtigung der Steuerklasse - Gleichbehandlung

(Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der Arbeitstätigkeit - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verlängerung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S 1 Nr 5 iVm S 2 SGB 3 - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit - Altersrentenberechtigung - Vereinbarkeit mit EU- und Verfassungsrecht - Zurückverweisung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 S 1 UnbilligkeitsV - Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nicht bei Erwerb einer bloßen Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - Unbilligkeit iS des § 3 nicht bei einer später als in einem Jahr bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente - kein atypischer Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kosten des Vorverfahrens - Kostenerstattung - gerichtliches Ermessen - Veranlassungsprinzip - Rechtsgedanke des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)

(Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG)

(Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di

Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der Widerspruchsgebühr

Vertragsärztliche Vergütung - Honorarrückforderung nach Plausibilitätsverfahren - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße auffälliger Patientenidentität - Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne Weiteres bei Anteil gemeinsam behandelter Patienten von über 50 %

(Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung - Honorarabschläge - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts - Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen - Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer Bankbürgschaft - Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von sach- und rechtskundigen Verfahrensvertretern - Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für unvertretene Beteiligte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Einschnitte - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - abstrakte Aussagen zur Feststellung und Bewertung von vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen - medizinische Tatsachen - Aufgabe der Tatsachengerichte - richterliche Beweiswürdigung - Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg - Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Soziales Entschädigungsrecht - Versorgungskrankengeld - Arbeitsunfähigkeit - maßgebliche Tätigkeit bei schädigungsbedingtem Berufswechsel - neue Beschäftigung - Loslösung vom früherem Beruf - Arbeits- und Belastungserprobung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von Merkzeichen - keine Rechtsdienstleistung - Ausfüllhilfe - fehlende Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung - Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Bevollmächtigten

Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung - rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand - volle gerichtliche Nachprüfung der Prognoseentscheidung der Behörde - vorherige gesonderte Feststellung eines Dauerzustands nicht erforderlich - zeitgleiche Entscheidung mit der endgültigen Versagung von Versorgungskrankengeld ausreichend - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Auslegung eines Bescheids - Empfängerhorizont - Feststellung des Ruhens eines Anspruchs - keine verbindliche Anerkennung des Bestehens des Anspruchs - Feststellung eines Anspruchs "dem Grunde nach" - keine verbindliche Anerkennung aller Anspruchsvoraussetzungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Besetzungsfehler - Geschäftsverteilungsplan - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - eigener Willensentschluss

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Reoperation - DKR (2015) P013k

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsinstanz - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusst gewollte Inhaltsgleichheit in verschiedenen LSG-Bezirken

(Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke - kein revisibles Recht - Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf individuell hergestellte parenterale zytostatikahaltige Zubereitungen nach rückwirkender Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung - ergänzende Vertragsauslegung - planwidrige Regelungslücke)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift und fehlender örtlicher Zuständigkeit des SG - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Hinweisschreiben des Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - Verzicht auf mündliche Verhandlung

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Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei Krankenhausbehandlung mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer Erprobungs-Richtlinie beruhenden Erprobungsverfahrens

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an