Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin eines niedergelassenen Arztes in einer Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten - Auftragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
Anerkennung förderlicher Tätigkeitszeiten
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)
Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Urlaub - Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
Vorabentscheidungsersuchen - Urlaub - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Mitwirkungsobliegenheiten
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund - keine Verletzung der Begründungspflicht
(Krankenversicherung - Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin - grundrechtsorientierte Auslegung - § 2 Abs 1a SGB 5)
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts als Mindestanforderung
Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse
Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag
Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
Betreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden - Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - betrieblicher Geltungsbereich
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - objektive Beweislast des Krankenhauses hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer abgerechneten Fallpauschale - textliche Bezeichnung einer DRG kein subsumtionsfähiger Vergütungstatbestand
"Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Unwirksamkeit der WAufwV BE - Aufforderung zur Nachbesserung - Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen - angemessene Heizkosten - Heizspiegel - pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Vermögenseinsatz - private Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss - Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums - Prognoseentscheidung - Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Subsumtionsrüge - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag - unrichtige Rechtsanwendung - unzutreffende Beweiswürdigung
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts - Verfahrensfehler - wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG)
Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - besondere Empfindsamkeit des behinderten Menschen - Meidung öffentlicher Veranstaltungen aus Angst vor negativen Kommentaren und Unmutsäußerungen anderer - Aufzeigen einer äußersten Randsituation - Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen