Entscheidungen im Bestand

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen

Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens (hier: durch Berufungsrücknahmefiktion) - Entscheidung des Gerichts - Betreibensaufforderung - Nichtvorlage der Berufungsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der Jahresfrist - Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme - Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung des Verhaltens des Vertreters - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - Teilaufhebung der ersten Rücknahmeentscheidung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank - Privatdarlehen - Rückzahlungspflicht - keine zweckbestimmte Einnahme

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter - Verletzung der Anhörungspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung - Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes - Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen - krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach Stammzellentransplantation und Chemotherapien - verfassungskonforme Auslegung - Kosten der Kryokonservierung im Jahr 2017 nicht vom Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums umfasst - keine notwendige Beiladung der Krankenkasse

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a SGB 2 - Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur Weiterleitung des Gutachtens des Ärztlichen Dienstes der BA an den Rentenversicherungsträger zur Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erwerbsfähigkeit - erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung - Kausalität)

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten

Vertragsärztliche Vergütung - Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände - Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses - Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) - Therapie mit Bisphosphonaten keine "zytostatische Tumortherapie" iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen im Bereich der ambulanten Operationen

Vertragsärztliche Versorgung - Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - Zuweisung von Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für Diagnostische Radiologie - Vorhalten von CT und/oder MRT - arztbezogene Berechnung des Regelleistungsvolumens

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Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch - Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der vertrags(zahn)ärztlichen Bewertungsmaßstäbe - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Kassenärztliche Vereinigung - Berichtigung und Schätzung der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen und einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung

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Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden <hier: Altenteilszahlungen an die Eltern> - Verfassungsmäßigkeit

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung - vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr - Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die Verteilung der Arbeitstage

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft - Tochter-GmbH - Niederlassungsleiterin - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA - Gleichheitssatz - Altersdiskriminierung

Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit

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Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter

Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Überraschungsentscheidung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen - Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung

Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags

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Sozialgerichtliches Verfahren - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz - Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel; Übernahme eines Leiharbeitnehmers im Anschluss an die Überlassung - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

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Krankenversicherung - Krankengeld - Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Pflicht zur Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts - Verlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Entscheidung noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - Entlassung aus einem Krankenhaus und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - "Multimodale Schmerztherapie" - Beteiligung der psychologisch-psychotherapeutischen Fachdisziplin nur durch approbierte Psychologische Psychotherapeuten

(Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5hier: drohende Erblindung)

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit zwischenzeitlicher Entlassung - Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 Fallpauschalenvereinbarung 2012 - Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten bei unterbliebener Beurlaubung