Entscheidungen im Bestand

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - Unterbodenschutzmittel - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - keine Mindestexpositionsdosis erforderlich - Notwendigkeit einer konkreten Kausalitätsprüfung - offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz - keine Bindung des Revisionsgerichts an unrichtige generelle Tatsachen - Verunreinigung von Schmierfetten in der früheren Bundesrepublik - sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Bewertung der Rechtswidrigkeit nach späterer verbesserter Erkenntnislage über Gefährdungszusammenhänge - Zurückverweisung

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Krankenbehandlungserfolgs - sensomotorische Einlage - fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Krankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der MKERL - nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus - Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion (juris: QLipRL) trotz Nichtigkeit der Einbeziehung in Anl 1 der MKERL

Krankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung - notwendige Beiladung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger bei berufsspezifischem Versorgungsbedarf

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Anwendung des Freiburger Einsilbertests - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils - Notwendigkeit der Berücksichtigung ergänzender, subjektiver Wertungen und Eindrücke der Versicherten

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - operative Beseitigung einer Hautschürze nach einer bariatrischen Operation - keine Leistungspflicht der Krankenkasse

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL - kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Krankenkasse - rechtliche und tatsächliche Einwände - Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden Entscheidung nicht beanstandet wurden

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - MDK-Prüfverfahren - nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entscheidung - Beendigung des Prüfverfahrens - Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Erfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz

Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung

Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs liegenden Nachzahlungsansprüchen

(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)

Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist - Übergangsregelung - Auslegung von § 447 Abs 1 SGB 3)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune

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Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige des Arbeitsausfalles - Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bei noch nicht vollständig ausgeschöpfter Bezugsdauer - neuer Leistungsfall

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Befristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anregung der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht - geschütztes Vertrauen nur bei vorläufiger rechtlicher Festlegung des gesamten Spruchkörpers nach förmlicher Beratung - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)

Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen infektionsschutzrechtlicher Absonderung gezahltem Arbeitslosengeld

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Inflationsausgleichsprämie - ergänzende Vertragsauslegung

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Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - AGB-Kontrolle

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung

Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung

Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung - betriebliche Mitbestimmung - Entlohnungsgrundsätze - Regelungsermessen der Einigungsstelle - Zuleitungswille

Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

Kostenentscheidung - übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache - Anerkenntnis der Kostenlast

Vergütung für Umkleidezeiten - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - materielle Rechtskraft