Entscheidungen im Bestand

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.05.2023 II R 27/20 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer)

Kommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

(Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004))

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen

(Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen)

Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung; Einziehung bei Versuchsstraftat

—

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung)

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr

(Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EinkommensteuergesetzesEStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes

Gewinnermittlung nach der Tonnage: Ausfall des Gesellschafterdarlehens oder der Forderung aus typisch stiller Beteiligung im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft von Abgeltungswirkung umfasst

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG

(Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern)

Zur Koordinierung von Familienleistungen bei Entsendung ins Inland

(Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG)

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen)

Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung

Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

(Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden)

(Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto

(Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; Betreuung von Wohnungsbauten)