Entscheidungen im Bestand

Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm

(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)

Zusammenfassung von BgA

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung

Steuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)

Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

(Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG)

Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz

Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat

Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"

(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft)

(Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009)

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

(Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG))

Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat - keine zulässige Typisierung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2023

Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG)

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 6a KStG idF des JStG 2010 sowie idF vom 25.07.2017 verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

(Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt)

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist

Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

(Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto)

Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 4 KStG idF des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

("Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006)

Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe