Entscheidungen im Bestand

Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens

(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)

Erweiterung einer Anschlussprüfung

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken)

Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter - fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG

Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug

Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

Übersehen einer Rechtsnorm

Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns

Zur Koordinierung von Familienleistungen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)

(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG)

Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung

Steuerfreie Heilbehandlung

Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto

Vorsteuerabzug und Personalabbau

(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)

Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung

Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme

Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

(Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus)

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt allerdings zur Prognose der Aufenthaltsdauer ungeeignet

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

(Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; unerkannter Fall des § 13b UStG; unzutreffende, aber folgerichtige Besteuerung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger ohne Liquiditätsvorteile oder -nachteile der Beteiligten und des Fiskus)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung

(Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

(Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben)

(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

(Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG)

Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes

Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres

(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)