Entscheidungen im Bestand

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Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

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Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Notanwalts - Vorliegen von Aussichtslosigkeit - Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Nahtlosigkeit - Versicherter ohne Beschäftigungsverhältnis

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

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Umdeutung einer unstatthaften Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit durch das Sozialgericht - Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aus mehreren Gründen - Darlegungsanforderungen

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können - zulassungsbedürftiges Rechtsmittel - grundsätzliche Bedeutung - örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts - Ausschluss der Prüfung im Revisionsverfahren - keine Klärungsfähigkeit

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(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - materielle Präklusion - qualitative Änderung einer Kodierung - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - obiter dictum

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts

Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen

Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

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Umdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel

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Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des Prozessbevollmächtigten