Entscheidungen im Bestand

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren Billigung; Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen; widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als Belastungsindiz

(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)

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(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr

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Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

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Vertragsärztliche Versorgung - Gewährung von Sicherstellungszuschlägen - Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung - Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung nicht vollständig entzogen

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Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

Versäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision

Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über einen Restschuldbefreiungsantrag

Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach Veränderung der gesundheitlichen Einschränkungen

Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

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Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

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Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags

Revisionszulassung; rückwirkende Satzung; Erhebung einer Kreisumlage

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten unzulässigen Abschalteinrichtung

Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte für Gerüche festgesetzt werden

Eigenhändiges Testament: Darlegungs- und Beweislast für den Einwand der Testierunfähigkeit des Erblassers

Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Bewertung von nacheinander implantierten Hüftgelenk-Totalendoprothesen - medizinischer Sachverhalt - Aufgabe des Tatsachengerichts - Bindung des BSG an tatsächliche Feststellungen - Tatsachendarstellung - Angabe der vom LSG festgestellten Funktionsstörungen - Klärungsfähigkeit - Gesamtwürdigung

Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; Amtsermittlungsgrundsatz; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters festgesetzten Betrags

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Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Klage einer Erbengemeinschaft - sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als nichtrechtsfähige Personenvereinigung - verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen - auch im Ausland

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft

Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei mittels einer E-Mail auf die am selben Tag ablaufende Rechtsmittelfrist

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile - Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichsgruppe - formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn - Geprüfter Technischer Betriebswirt - keine Gleichstellung mit Fachhochschulabschluss - Verfassungsrecht - Gleichheit - Darlegungsanforderung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - inzidente Prüfung des Merkzeichens G - erhebliche Gehbehinderung - völkerrechtsfreundliche Auslegung - Reichweite der UN-Behindertenrechtskonvention - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Auseinandersetzung mit Bedeutungsgehalt und Sachgründen der zugrunde liegenden Regelungen - Beweiswürdigung - tatsachengerichtliche Aufgabe - Divergenz - Verkennung der Rechtsprechung des BSG - kein Verfahrensfehler wegen Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen

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