Entscheidungen im Bestand

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Zwangsvollstreckung: Streitwertfestsetzung für Duldung der Wegnahme eines Stromzählers im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Gegenstandslosigkeit der Gestattung von Akteneinsicht bei Erledigung der Hauptsache - Akteneinsicht XXV

Zustellung einer Hinweisverfügung über eine beabsichtigte Berufungsverwerfung: Widerlegung der Richtigkeit des in dem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums

Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist – Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung

Beschwerdeinstanz in Zwangsvollstreckungssachen

Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund - keine Verletzung der Begründungspflicht

Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

Notwehrlage: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs

Umsatzsteuerverkürzung: Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan

Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

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Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

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Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel

Lückenhafte Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Person in einem die freie Willensbildung und -äußerung ausschließenden Zustand

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umfang der Beratungspflicht der Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtskräftiges Urteil - Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - pauschaler Abzug von der Verzögerungszeit - Vorrang der Einzelfallbetrachtung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen

Beschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht bei Scheitern der Übermittlung mittels Telefax wegen eines Defekts des gerichtlichen Empfangsgeräts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation: Übergehen substantiierten Klägervorbringens zur Unzumutbarkeit einer Nachbesserung durch ein Software-Update und zum merkantilen Minderwert als Folgeschaden

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr durch einen Inkassodienstleister bei Vollstreckungsbescheiden

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor Gericht - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Darlegungsanforderungen

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive)

Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen

Beschwerdeinstanz in Zwangsvollstreckungssachen

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Räumungsvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

(Krankenversicherung - Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin - grundrechtsorientierte Auslegung - § 2 Abs 1a SGB 5)

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts als Mindestanforderung

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den Bevollmächtigten

Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht gerichtetem Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls für die Abnahme der Vermögensauskunft

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs

GmbH-Gesellschaftsvertrag: Teilnichtigkeit einer Schiedsklausel; Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein Schiedsgericht