Entscheidungen im Bestand

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nicht fristgerechte Übermittlung der vom MDK angeforderten Unterlagen - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Präklusion - abschließende Entscheidung

Revisionszulassung; Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs; Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage

Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung

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Revisionszulassung; Verhältnis von Raumordnungsrecht und Fachrecht bei Zulassung einer Zielabweichung für eine Entwicklungsmaßnahme

Zulässigkeit eines in Deutschland eingereichten Scheidungsantrags des Ehemannes bei Rechtshängigkeit des von der Ehefrau eingeleiteten schweizerischen Scheidungsverfahrens

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss

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Erinnerung gegen den Kostenansatz

Grenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen

Berufungsantrag und Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens bei Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag

Leitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

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(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)

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Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Umgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile

Leihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft

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Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

Rechtskraftbindung eines zurückweisenden Wiedereinsetzungsbeschlusses und Pflicht zur Anfechtung mit dem statthaften Rechtsmittel

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - schuldhaftes Fristversäumnis - Irrtum über den Vertretungszwang - unmissverständliche Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Information des Prozessbevollmächtigten

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils