Entscheidungen im Bestand

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Notwendige Benachrichtigung des möglichen leiblichen Vaters über Adoptionsverfahren

Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit

Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO - Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung - Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen - sachgrundlos befristete Stelle

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Informationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz

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Anwaltgerichtliches Verfahren über einen Zulassungswiderruf: Beauftragung eines Gutachters zur Beurteilung des Gesundheitszustands eines Rechtsanwalts

Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines Fahrzeugschadens

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Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Revisionszulassung; tatsächlicher Zugang im Sinne der Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO bei elektronischer Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager

Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

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Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass

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Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Sprungrevision ohne gegnerische Zustimmung beim SG - Weiterleitung an LSG als Berufung - Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen - unvertretener Kläger - Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen bei Nachholung der Berufseinlegung in Wiedereinsetzungsfrist

Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien - fachkundige Beurteilung - Darlegungs- und Feststellungslast - Ermittlungen des Prüfgremiums von Amts wegen - augenfällige Umstände

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Krankenversicherung - beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG gegenüber der Begünstigten einer Kapitalleistung aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Dienstposten mit Führungsfunktion; Anforderung der Verwendungsbreite

Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

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Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Verletzung rechtlichen Gehör im Schadensersatzprozess gegen ein Krankenhaus wegen Sturzunfalls eines hoch betagten Patienten: Verzicht auf die Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage unter Anmaßung eigener Sachkunde

Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

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Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten

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