Entscheidungen im Bestand

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) entrichteten Gebühren und auf Zahlung von Prozesszinsen

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Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust

Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

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Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit

Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren

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Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme

Beiladung eines Kanzleiabwicklers bei Anfechtung einer Abwicklervergütung

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch klägerischen Prozessbevollmächtigten

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden Beschlüssen

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

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Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beanstandungsschwerpunkt fehlerhafte Anwendung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung

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Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Übermittlung elektronischer Dokumente an das E-Mail-Postfach der Agentur für Arbeit - Zugangsvereitelung - Zugangsfiktion - zweistufiges Verfahren - Leistungsverfahren - Leistungsantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsfrage mit offener Fragestellung - Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage - Darlegungsanforderungen

Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

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Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Revision gegen ein Berufungsurteil auf Herausgabe einer Mietwohnung

Strafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung

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Strafbarkeit der Begutachtung von Cannabispflanzen

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts

Vertragsärztliche Vergütung - Arzneikostenregress - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV (hier: verneint) - Wirtschaftlichkeitsgebot - Rezepturarzneimittel - arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis - Fehlen einer fundierten Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts - Bezeichnung einer Divergenz - Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

(Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO)

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG

Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten

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Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

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Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm - Verletzung des Gleichheitssatzes - Anforderung an die Begründung

("in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung)

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung des Mieters und Verletzung der Hinweispflicht

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