Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtsverfahren - Zustellung eines Urteils - Ersatzzustellung - Gemeinschaftseinrichtung

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - substantiierte Darlegung eines Terminverlegungsgrundes - Anwaltswechsel

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

—

Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Off-Label-Use - Prozesskostenhilfe - Prüfungsmaßstab

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

—

—

Geltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr

—

—

—

Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Strafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers

Strafprozessrecht: Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrags und dessen Konkretisierungsgrad

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz

Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im Revisionsverfahren

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids

—

—

—

Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung

—

—