Entscheidungen im Bestand

(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR)

(Steuervergütung im Einzelfall nach § 163 AO)

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Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

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Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit

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(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § 153 Abs 4 SGG Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil)

Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

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Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

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Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts

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Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

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Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)

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Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht

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Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines WEG-Beschlusses bei fehlender oder fehlerhafter Verkündung; Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer

Streitwertfestsetzung bei Beschlussfeststellungsklage eines Wohnungseigentümers

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

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Videoverhandlung

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig