Entscheidungen im Bestand

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Revisionszulassung; Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. 18.7, aufgelisteten Vorhaben

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen - Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer BSG-Rechtsprechung

Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Bestellung eines Betreuers: Anspruch eines Angehörigen auf Beteiligung an Rechtsbeschwerdeverfahren

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Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

Wert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft

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Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

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Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Vorrang der Rehabilitation - erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme - konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der Versorgungsverwaltung - Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen - Mitteilung der Tatsachenfeststellungen des LSG zur Erfüllung der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs

(Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des EinkommensteuergesetzesEStG)

Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung

Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars

Betreuungssache: Beendigung des Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bei dessen unentschuldigtem Fernbleiben vom Anhörungstermin

Falschbezeichnung bei Beschwerdeeinlegung

Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus

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Rechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

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Streitwertbemessung: Klage auf Rechnungslegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Kurzarbeitergeld - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - pandemiebedingte Einschränkungen - Nichtanpassung der Ausschlussfrist - gesetzgeberische Lücke

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - error in procedendo - error in iudicando