Entscheidungen im Bestand

Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers

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Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenen Antrag - Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrags - verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist - Erforderlichkeit der rechtzeitigen Nachreichung der Beschwerdebegründung - keine Notwendigkeit einer nachträglichen Entscheidung des Gerichts über einen verfristeten Verlängerungsantrag

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Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Anforderungen an Rechtsanwalt zur Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen

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Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs

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Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Schriftsätze als elektronische Dokumente

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Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung

Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters

Anhörungsrüge nach Patentnichtigkeitsverfahren: Stand der Technik einer Bedieneinheit zur Bedienung von digitalen Büchern

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Unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung der Beutesicherung

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger tätigem Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Genehmigung für Kompostieranlage

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren

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Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde: Zulässige Einwendungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts

Zustellung eines Urteilsentwurfs

Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss