Rechtsprechung

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Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer

Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Gerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren: Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des inhaftierten Kostenschuldners

Markenbeschwerdeverfahren – „Für Dich!“ – keine Unterscheidungskraft