Rechtsprechung

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Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Normenkontrolle; Urteilsausfertigung

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit

Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Abgasmanipulation: Tatrichterliches Schätzungsermessen hinsichtlich der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs

Ordnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung

Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess eines Grundstücksnachbarn wegen Gebäudeschäden durch Niederschlagswasser

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für die Vergangenheit - Individuelles Netzentgelt V

Bemessung der Revisionsbeschwer: Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Prämiensparvertrages

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang des betäubungsmittelabhängigen Straftäters

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei Einreichung einer verwechselten Berufungsschrift

Strafverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwands bei Flugabschiebung

Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt oder Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Umschreibung in allgemeiner Form

Strafurteil: Minder schwerer Fall des Totschlags bei Tötung der Ehefrau in einer Konfliktlage und unter Alkoholeinfluss

Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt; Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde durch eine Vertrauensperson

Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen mit Diebstahl bei "Diebesfahrten"

Vergewaltigung einer Intimpartnerin: Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der sexuellen Handlung

Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der Festlegung individueller Netzentgelte bei Rechtsprechungsänderung

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf Wohngeld