Rechtsprechung

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Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Keine sog. Nachsteuer in Dreieckskonstellationen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.03.2021 I R 61/17 - Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses in einer universitären Prüfungsordnung

Zulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG

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Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und einer Gashochdruckleitung

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Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite einer Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand; Rückbaupflicht

Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die Revisionsinstanz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - Umfang der Revisionsprüfung - Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses - Ausschluss der Beschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 aF iVm § 44 SGB 10 auf die Überprüfung von Erstattungsbescheiden bei endgültiger Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde Beschwerdeberechtigung bzgl Art 19 Abs 4 GG

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin

Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei rechtsgrundloser Zahlung an einen Sachverständigen

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

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Markenbeschwerdeverfahren – "REMA soft (Wort-Bildmarke)/REMA (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde Prozessfähigkeit einer Partei - Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Lindberg" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis