Rechtsprechung

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Revisionszulassung; Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – "EVONIC/EVONIK KRAFT FÜR NEUES (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Benutzungsschonfrist – außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Wortbestandteil – klangliche Identität - Warenidentität – Verwechslungsgefahr – zur Anordnung der Aussetzung der Verfahren über weitere Widersprüche - entsprechende Anregung seitens eines Beteiligten ist nicht gesetzeswidrig

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands

Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II

Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Blindengeld - Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand - blindheitsbedingte Mehraufwendungen - Zweckverfehlungseinwand - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - geordneter Vortrag der Tatsachenfeststellungen bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Divergenz - abweichende Rechtsauffassung zu Subsumtionsfragen - Rechtsanwendungsfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer klaren Rechtsfrage - Verfahrensmangel - Benennung der verletzten Verfahrensnorm - unterlassene Sachaufklärung - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen die Entscheidung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Entscheidung durch Einzelrichter - Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der Streitwertfestsetzung - Einwand der unrichtigen Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG 2004)

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – „Lido (Wort-Bildmarke)/LIDO CHAMPS-ELYSEES-PARIS (Unionsbildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung