Rechtsprechung

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Markenbeschwerdeverfahren – "Hüttenzeit" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

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Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

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Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag

Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Kosten bei durch Prozessvergleich vereinbarter Kostenaufhebung

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Bezeichnung des Berufungsklägers)

Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht: Anforderungen an die Begründung einer Abweichung von einem Sachverständigengutachten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Erörterungen zur Möglichkeit einer gesonderten Einzelgeldstrafe zwecks Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Tatsachenfeststellung bei Zeugen vom Hörensagen und Aussage-gegen Aussage-Konstellationen; notwendige Urteilsdarstellungen bei beabsichtigtem Abweichen von einem aussagepsychologischen Sachverständigengutachten

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte - keine ausschließliche Festlegung auf Sachverständigengutachten - Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche Entlassungsberichte ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache - Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit

Markenbeschwerdeverfahren – TYPOMAN (Wort-Bildmarke)/TIPOMAT – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - keine Verwechslungsgefahr

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte Betrachtungsweise

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