Rechtsprechung

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Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - Darlegung eines besonders gewichtigen Feststellungsinteresses vorliegend entbehrlich, da Grundrechte von besonderer Bedeutung betroffen (Art 5 Abs 1 GG iVm Art 21 Abs 1 GG) - Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei offensichtlicher Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ultimate" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Stellglied“ – Teilweise Patentfähigkeit

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht: Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter Fahruntauglichkeit; schwere Körperverletzung durch Einsatz eines PKW; Mordmerkmal der Heimtücke

Strafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung

Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei Bezugnahme auf Anlagen

Haftung des Lagerhalters: Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe bei Beschädigung eingelagerten Umzugsgutes

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - psychische Gewalt - körperliche Gewalt gegen die Tür als letztes Hindernis - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners - Gegenstandswertfestsetzung

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