Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

—

—

—

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Markenbeschwerdeverfahren – „UniversalVac“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „STONE-CATCHER (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery (Wort-Bildmarke)/LECKER (Wort-Bildmarke)“ – unzulässige Nichtbenutzungseinrede - teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "SMART WORK NAVIGATOR" – fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz

Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis

Falsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB 8

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—