Rechtsprechung

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Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Ersetzung des vorläufigen durch endgültigen Elterngeldbescheid im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - analoge Anwendung von § 171 SGG)

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe - Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone <Schutzzone II> eines Wasserschutzgebiets)

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet - Gegenstandswertfestsetzung

Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit

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Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks "als Übergang"

Zulässigkeit von Werbeanlagen