(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2025 VIII R 22/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2025 VIII R 22/23 - Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG)
Markenbeschwerdeverfahren – "Hollywood Crime" – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Büroversehen - versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des Versandes des Empfangsbekenntnisses anstelle des Datums der tatsächlichen Abgabe als Eingangsdatum des Berufungsurteils - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bei Waren im Ähnlichkeitsbereich; "wandernde Benutzungsfrist" mit EU-Recht im Einklang - H 15/Hecht H 15