Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem Dieselmotor Typ OM 626 Euro 6

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2025 IV R 7/22 - Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr - Prüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach der Tonnage im Erstjahr)

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

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Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Markenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch

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Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der Revisionsinstanz

Ablehnung der Reststrafenaussetzung bei Staatsschutzdelikten und mangelnder Distanzierung von radikaler Einstellung

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Personenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

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Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mangelndem Vollgeständnis des Angeklagten

Betreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung

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Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei Verwendung von Diazepam

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - Anhörungsmitteilung - keine Pflicht des Gerichts zur Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung der Berufung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - veränderte Prozesssituation - neuer Beweisantrag nach § 109 SGG - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Einverständniserklärung der Beteiligten zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung - Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose; Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

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Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

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Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Rahmen einer Schlägerei: Anforderungen an eine "zugefügte Mißhandlung" bei einem minder schweren Fall

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

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Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss

(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)

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Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Krankenversicherung - rückwirkende Erfassung einer Familienversicherung - Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung - Beginn der Dreimonatsfrist

Wirksamkeitvoraussetzungen für Nottestament vor drei Zeugen

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft