Rechtsprechung

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Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nullbescheid - Klagebefugnis - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen - Bindungswirkung - Altersentlastungsbetrag

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

Tarifierung eines Internetradios

Ausbildung an einer zivilen Fachschule

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Купеческaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Altanschließern" gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern - Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide - keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit) bzw von Art 3 Abs 1 GGBelastungsgleichheit

Europarechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks

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Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich

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Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums