Rechtsprechung

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

Grundbucheintragung: Übertragbarkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts

Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierter und in Fachkreisen anerkannter Künstler - selbstständige Tätigkeit im Bereich Grafikdesign, Illustration und freie Kunst sowie Tätowieren von eigenen, freien Kunstwerken

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Personenbezogene Daten und Geheimhaltung

Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch pornografische Reden eines Lehrers

Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als Dienstreise; Revisionszulassung

Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet

Markenbeschwerdeverfahren – "simple system Click & Order" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Heer/HEERA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und-ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Gewährung von Dienstunfallfürsorge, Notwendigkeit und Angemessenheit diagnostischer Untersuchungen lange Jahre nach dem Schadensereignis

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung; Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung; Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

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