Rechtsprechung

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Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

(Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage)

Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Abbruch eines Auswahlverfahrens betreffend eine Professorenstelle; Revisionszulassung

Konkurrentenantrag; Anforderungsprofil nicht erfüllt

Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

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Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Erfolgloser Konkurrentenantrag

Markenbeschwerdeverfahren – "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "swag" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion wiederholter Nutzsignalkomponenten innerhalb eines Quellsignals" – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "KRÄUTER WASSER" – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung – Erfordernis einer eingehenderen Prüfung - zur Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "# (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – klangliche und begriffliche Zeichenidentität

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA - Bezug eines Zuschusses zum Krankengeld

Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz

Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

Arzthaftung: Pflichten des Arztes bei Mammographie-Screening; horizontale Arbeitsteilung; Abgrenzung Befunderhebungsfehler und therapeutische Aufklärungspflicht

(Ärztliche Behandlungsfehler: Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

Einbruchdiebstahl: Voraussetzungen des Versuchsbeginns und der Mittäterschaft

Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen