Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

Revisionszulassung; Restitutionsberechtigung; Wiederaufgreifen

—

—

Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nach Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig ist

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen – Folgenabwägung – erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten – unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde Darlegungen zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem § 2 Abs 1 S 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Folgenabwägung – erhebliche Überschreitung der als vertretbar angesehenen Teilnehmerzahl zu erwarten

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich befristeter Geltung der angegriffenen Norm nicht geboten

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung

Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Overview" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung

Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Nichtzulassungsbeschwerde: Nachträgliche Änderung der Beschwer

Beendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere Fristsetzung

Übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache: Notwendiger Prüfungsumfang bezüglich der Kostenentscheidung

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten

Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - Berechnung - Berücksichtigung von Heizkosten

Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück" richtet

Markenbeschwerdeverfahren – "WunschWasser" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch den Bestandteil "HUGO" – keine selbständig kennzeichnende Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Löschung aufgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank nach Widerrufserklärung

—

—

—

—