Rechtsprechung

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Verfahrensfehler

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom Wachdienst

Zurückverweisung wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Markenbeschwerdeverfahren – "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

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Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten - Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

Versicherung für Überschwemmungsschäden: Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss

Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)