Rechtsprechung

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

Durchführungsanspruch - Sozialplan

Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal - Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern - normative Fortgeltung

Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 SGB 6 in der Fassung vom 15.12.1995 - Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension

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Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung