Rechtsprechung

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Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Markenbeschwerdeverfahren – "Falloumi/HALLOUMI (geografische Unionskollektivmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

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