Rechtsprechung

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

(Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen)

Zulassung der Revision: Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über die Verjährung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

Darstellungsmängel in Urteilsgründen bei ausufernder Sachverhaltsdarstellung

Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch

Erneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeldzahlung hinsichtlich wahrscheinlich entstehender weiterer Schäden

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

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Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung

(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Revisionszulassung; Klagefrist

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Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - entgegenstehendes Gutachten - genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens - erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts - tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung - richterliche Beweiswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Thematisierung in den Vorinstanzen - vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner - Darlegungsanforderungen

Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Vorliegen eines notariellen Ehegatten-Erbvertrages; Voraussetzungen der Anforderung eines Erbscheins

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