Rechtsprechung

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Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

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Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

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Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Markenbeschwerdeverfahren – "Childrens oft the 90‘s" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Drivers and Business Club" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ChromeCars" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GAMSIG" – Unterscheidungskraft

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit

(Anspruch auf Entschädigung für errichtetes Bauwerk nach Beendigung des Grundstücksnutzungsverhältnisses)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

(Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung)

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Beschränkung der Verfolgung

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Vertragszahnarzt - Zulassungsentziehung - Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung - gröbliche Pflichtverletzung

Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs - Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung - vierjährige Verjährungsfrist - Verwirkung

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem Inkrafttreten - keine Rückwirkung - Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen wegen Unwirtschaftlichkeit von Verordnungen neben einer Richtgrößenprüfung