Rechtsprechung

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Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

(Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens)

Berufungszulassung in Asylverfahren; grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts

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Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

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Markenbeschwerdeverfahren – "DAS WESENTLICHE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)