Rechtsprechung

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V

Verpflichtung zur Abnahmeerklärung ist feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Rahmen einer negativen Feststellungsklage

Rücknahme einer Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger in einem Ermittlungsverfahren: unzureichende Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation Scrum" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bison" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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