Rechtsprechung

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Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Natura/NATUR VITAL (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – erfolgloser Widerspruch – kein Hinweis des Senats

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Ackerschleppers oder Traktors (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Feldhäckslers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts "Anwaltsforum Patientenanwälte"

Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub; Banküberfall mit Waffenattrappe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche Frage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet - fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX <juris: SGB 9>) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – "TVTONGUE" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für eine Kollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfahrenden Pkw

Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; Gesamtvermögensgeschäft bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit Einbringungsverpflichtung; Darlegungs- und Beweislast für Gesamtvermögensgeschäft

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer

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