Rechtsprechung

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

(Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie; Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil; Widerruf und Aufhebung von Darlehensverträgen

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

Kein Notanwalt für aussichtslose Rechtsverfolgung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polymerschaum III" – weite Fassung des geschützten Gegenstandes – zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und Breite des geschützten Patentgegenstands - eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik – Frage der Identifizierbarkeit der Lehre – Bedeutung im Patentnichtigkeitsverfahren, wenn das Fehlen der Identifizierbarkeit der Lehre der ausführbaren Offenbarung der Erfindung entgegensteht - zur Frage der Feststellbarkeit der anspruchsgemäßen product-by-process-Merkmale anhand mikroskopischer Parameter für die expandierbaren polymeren Mikrokugeln als Frage der Ausführbarkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Ice Fresh Apple" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fruitybomb" – fehlende Unterscheidungskraft

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem asylrechtlichen Eilverfahren

Suchpflicht des Dienstherrn im Zurruhesetzungsverfahren

Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des belasteten Grundstücks

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Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks

Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach einer sechs Jahre andauernden elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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Umfang der Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde; irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Markenbeschwerdeverfahren – "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung

Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung