Rechtsprechung

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(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)

(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft)

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

Zur Einreihung von Einlegesohlen

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

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Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land - Registrierungserfordernis

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

Tötungsdelikt: Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch

Mordversuch durch Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus: Rücktritt

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung

Krankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Insolvenzgeldanspruch - rückständiger Arbeitsentgeltanspruch - Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses - Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs - objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung - Zusammenrechnung

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten - keine Verkürzung - Verfassungsmäßigkeit - bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

(Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Betriebseinstellung - Gewerbeabmeldung - betriebliche Altersversorgung - beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter "Riesterrentner" durch Art 4 BetrRStärkG - Verfassungsmäßigkeit)

(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (hier: für die Tätigkeit als Prokurist) - Anfechtbarkeit einer unzulässigen Elementenfeststellung)

Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw -freiheit - Direktversicherung - Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind - Vollendung des 27. Lebensjahres

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Verwaltungsakt - Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

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Krankenversicherung - Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag - keine fristgerechte Entscheidung durch Krankenkasse - Genehmigungsfiktion - Versorgung ohne Begrenzung auf Bewilligungsabschnitte

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen - Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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