Rechtsprechung

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Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Beiladung von Finanzbehörden

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung

Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA - zur Warenähnlichkeit - Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entnehmbarer Datenspeicher" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der Beschreibung eines Patents

Markenbeschwerdeverfahren – "Billa/BILLABONG/BILLABONG (Unionswortmarke)/BILLABONG (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenelements "BILLA" in den Widerspruchsmarken

Markenbeschwerdeverfahren – "EB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung