Rechtsprechung

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

(Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG)

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen

Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

(Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "High Performance Key-Valve" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs

(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Fluggastrechte: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung wegen erheblicher Flugverspätung

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz - Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

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